Stellungnahme zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

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Die Debatte um die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts soll in die nächste Stufe gehen und Vorbereitungen für einen Gesetzesentwurf getroffen werden.

Aus diesem Anlass führt der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 29. Januar 2020, 17 Uhr, eine öffentliche Anhörung im Paul-Löbe-Haus in Berlin.

Dr. Rupert Graf Strachwitz, Vortstandsvorsitzender der Maecenata Stiftung, ist eingeladen und wird dort als Sachverständiger seine Stellungnahme zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts geben.

Zentrale Punkte der Stellungnahme:

1. Nur eine grundlegende Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen der Zivilgesellschaft macht Sinn. Sie muß gründlich vorbereitet werden.

2. Die Reform sollte sich nicht primär von den aktuellen Themen
• ATTAC Entscheidung des BFH,
• DUH-Beschluß der CDU,
• Vorfälle bei der AWO,
• Terrorismusbekämpfung, Geldwäsche
leiten lassen, sondern von einem modernen Verständnis von den Aufgaben der Zivilgesellschaft.

3. Die politische Komponente zivilgesellschaftlichen Handelns ist anzuerkennen und gesetzlich zu verankern.

4. Versuchen, den Handlungsrahmen der Zivilgesellschaft einzuengen oder diese auf eine Dienstleistungsfunktion zu reduzieren, ist entgegenzutreten.

5. Der demokratietheoretische Wert einer unabhängigen Zivilgesellschaft wiegt schwer. Dieser sollte gefördert und nicht beschränkt werden.

>>Zur Stellungnahme

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Read 861 times Last modified on Freitag, 31 Januar 2020 09:41
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